Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den „AI Act Readiness Check“ · Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartnerin

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den „AI Act Readiness Check“, die über die Website aiact.ks-workflowstudio.com geschlossen werden.

(2) Vertragspartnerin ist Christina Kirsch, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „KS Workflow Studio“ (nachfolgend „Anbieterin“). Die vollständigen Angaben sind dem Impressum zu entnehmen.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Buchung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen; ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der AI Act Readiness Check ist eine praxisorientierte Bestandsaufnahme und Bewertung der organisatorischen Vorbereitung des Kunden auf die Verordnung (EU) 2024/1689 („EU AI Act“). Er umfasst:

1. einen digitalen Fragebogen zur KI-Nutzung des Kunden,
2. die Auswertung der Antworten sowie eine Analyse öffentlich zugänglicher Informationen des Kunden (insbesondere Website, Datenschutzerklärung, Chatbots, KI-generierte Inhalte),
3. einen schriftlichen „AI Act Readiness Report“ mit Executive Summary, Readiness Score, Ampelbewertung, priorisierten Handlungsempfehlungen und Umsetzungshinweisen,
4. ein persönliches Online-Gespräch von ca. 45 Minuten zur Besprechung der Ergebnisse.

(2) Geschuldet ist die Erbringung der in Absatz 1 genannten Leistungen mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Fachdienstleisters (Dienstleistung). Nicht geschuldet sind ein bestimmter wirtschaftlicher oder rechtlicher Erfolg, insbesondere nicht die Feststellung oder Herstellung von „Konformität“ mit dem EU AI Act, eine Zertifizierung oder ein Prüfsiegel.

(3) Der Report beruht auf den Angaben des Kunden im Fragebogen und im Gespräch sowie auf öffentlich zugänglichen Informationen zum Zeitpunkt der Analyse. Unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden können das Ergebnis beeinflussen.

§ 3 Keine Rechtsberatung

(1) Die Anbieterin ist keine Rechtsanwaltskanzlei und erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Gegenstand der Leistung ist die praktische und organisatorische Bewertung sowie die Vermittlung allgemeiner Informationen — nicht die rechtliche Prüfung des Einzelfalls.

(2) Der Readiness Check ersetzt keine anwaltliche oder steuerliche Beratung. Soweit im Report oder Gespräch auf mögliche rechtliche Themen hingewiesen wird, handelt es sich um allgemeine Hinweise, die eine juristische Prüfung im Einzelfall nicht ersetzen. Die Anbieterin empfiehlt, rechtliche Fragen durch eine hierauf spezialisierte Kanzlei prüfen zu lassen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Readiness Checks auf der Website stellt ein verbindliches Angebot der Anbieterin dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe abschließt und die Zahlung bestätigt wird.

(2) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde die Zahlungsbestätigung und Rechnung per E-Mail sowie Zugang zur Terminbuchung und zum Fragebogen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesene Preis. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt vollständig im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Rechnung wird elektronisch übermittelt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde füllt den Fragebogen vollständig und nach bestem Wissen aus, spätestens drei Werktage vor dem vereinbarten Gesprächstermin.

(2) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für Rückfragen zur Verfügung steht und am Gespräch teilnimmt.

(3) Erbringt der Kunde erforderliche Mitwirkungsleistungen nicht oder verspätet, verschieben sich davon abhängige Leistungen der Anbieterin entsprechend. Die Vergütungspflicht bleibt unberührt.

§ 7 Termine, Verschiebung, Nichterscheinen

(1) Den Gesprächstermin wählt der Kunde über das Buchungsportal der Anbieterin.

(2) Der Kunde kann den Termin bis 24 Stunden vor Beginn kostenfrei verschieben (über den Link in der Terminbestätigung oder per E-Mail an info@ks-workflowstudio.com).

(3) Erscheint der Kunde ohne rechtzeitige Absage nicht zum Termin, bietet die Anbieterin einmalig einen kostenfreien Ersatztermin an. Nimmt der Kunde auch diesen ohne rechtzeitige Absage nicht wahr, gilt die Leistung „persönliches Gespräch“ als erbracht; der Anspruch auf den Report bleibt unberührt.

(4) Muss die Anbieterin einen Termin verschieben, wird unverzüglich ein Ersatztermin angeboten.

§ 8 Nutzungsrechte am Report

(1) Der Report ist urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für interne Unternehmenszwecke, einschließlich der Weitergabe an eigene Berater (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Datenschutzbeauftragte).

(2) Eine Veröffentlichung, entgeltliche Weitergabe an Dritte oder Nutzung des Reports als Grundlage eigener Beratungsangebote bedarf der vorherigen Zustimmung der Anbieterin.

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Vertragsdurchführung. Dies gilt insbesondere für die Angaben des Kunden im Fragebogen sowie den Inhalt des Reports. Gesetzliche Offenbarungspflichten bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Für die Abwicklung werden Dienstleister eingesetzt (insbesondere Stripe für Zahlungen und Tally für den Fragebogen); mit diesen bestehen Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung.

§ 11 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) — der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Anbieterin nicht für unternehmerische Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage des Reports trifft, sowie nicht für Ergebnisse, die auf unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Kunden beruhen.

(4) Die Einschätzungen im Report geben den Stand der Analyse zum Zeitpunkt der Erstellung wieder. Für spätere Änderungen der Rechtslage oder ihrer behördlichen Auslegung übernimmt die Anbieterin keine Gewähr und keine Aktualisierungspflicht.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.